I – Demokratische Autonomie und Selbstverwaltung

Aktuell steckt der globale Kapitalismus in einer gravierend chaotischen Phase. Ganz vorn auf der Liste der davon betroffenen Regionen stehen der Mittlere Osten, Anatolien sowie Mesopotamien. Deshalb ist diese Region entscheidend für die Interessen der Großmachtzentren der Welt. Mit Chaosintervallen sind ökonomische, soziale, kulturelle und politische Entwicklungen verbunden, die dazu führen, dass sich überkommene nationalstaatliche Strukturen nach und nach auflösen und alternative Modelle zum Vorschein kommen. Die etatistische, machtorientierte und nationalistische Mentalität, die auf Gewalt basiert, hat die Völker normiert, voneinander getrennt und so die Regionen in ein Kriegsgebiet verwandelt.

Das heutige Chaos ist Ausdruck der gegen die Interessen der Bevölkerung gerichteten Politik, welche die Nationalstaaten in den letzten zwei Jahrhunderten in Kurdistan praktiziert haben. Insbesondere die Massaker an Armenier*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen verhinderten, dass sie sich zusammenschlossen und eigene Selbstverwaltungen aufbauten. Das konnte nicht verhindert werden, ohne den Völkern ihre Freiheiten zu nehmen und sie einander zerstören zu lassen. Diese Politik verlängerte das Leben der kapitalistischen Moderne und wurde zu ihrer Lebensader. Sie wird in Kurdistan immer noch durch von außen gestützte Stellvertreterorganisationen sowie regionale Kollaborateur*innen praktiziert. Deshalb erleben wir im Mittleren Osten im Moment den Dritten Weltkrieg und deshalb stehen diejenigen, die auf Kurdistan beharren, der Verleugnung und Vernichtung gegenüber. Die Angriffe auf Rojava sind dessen deutlicher Ausdruck. Die Revolution von Rojava ist die Folge des Widerstands der Kurd*innen. In Rojava und Südkurdistan wurde ebenfalls ein heldenhafter Widerstand gegen den Fluch des Mittleren Ostens, den Faschismus des IS, entwickelt. Die Ausrufung der Selbstverwaltungen in Nordkurdistan ist ebenfalls in diesem Sinne zu verstehen. Es ist möglich, gegen all die vom System der kulturellen Vernichtung (Holocaust) auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene hervorgebrachten Formen von Sklaverei, Rückständigkeit und Resignation einen großen ideologischen Kampf für ein freies Leben und einen demokratischen Willen zu führen. Der Politik der Staaten steht das alternative Lösungsmodell als System der Demokratischen Autonomie gegenüber, die auf dem Verständnis von „Demokratie + Staat“ aufbaut und das gleichberechtigte und freie Zusammenleben der Völker kombinierend zur Grundlage ihrer Lösungsansätze macht. Daher werden die Völker Kurdistans und des Mittleren Ostens, solange sie ihre Selbstverwaltung nicht erreicht haben, den Massakern und der Leugnungspolitik der Nationalstaaten ausgesetzt sein und ihre Freiheiten nicht erreichen können. Insofern werden hier die kurdische Existenz und Freiheit, die historische Realität der Kurd*innen, die demokratische Einheit der Völker des Mittleren Ostens sowie die freie Menschheit verteidigt. Im aktuell erreichten Stadium gibt es aber keine andere Lösungsmöglichkeit mehr, als dass die Völker ihre Selbstverwaltung aufbauen und ihren Willen erfüllen. Doch wird versucht, diese Bestrebungen zu kriminalisieren. Trotzdem kämpfen die Völker Kurdistans mit dem Willen für zur Demokratisierung der Türkei und die Befreiung Kurdistans.

Die Schaffung einer Plattform, auf der sich alle Arten von sozialen und politischen Gruppen, religiöse Gemeinschaften oder intellektuelle Tendenzen sich selbst, direkt in allen lokalen Entscheidungsprozessen ausdrücken können, kann auch als partizipative Demokratie bezeichnet werden.“ (A. Öcalan)

Auch in diesem Jahrhundert hat die Menschheit noch immer nicht die Probleme der nationalen Identität, der Freiheit und der Demokratie grundlegend lösen können, aber wir befinden uns in einer Situation, in der nicht wie früher derart weiterregiert werden kann. An diesem Punkt stehenzubleiben würde zu einem neuen Abschlachten der Völker führen. Der einzige Weg, demgegenüber zu bestehen, ist der Aufbau des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens der Völker. Sie werden weder den genozidalen Charakter der kapitalistischen Moderne akzeptieren noch den reaktionären Status quo der Region als Grundlage. Der einzig verbleibende Weg sind der Aufbau der demokratischen Moderne, ihre Umsetzung und ihre Verteidigung. Der Weg zu ihrer Verwirklichung führt über eine ideologische, politische und moralische Selbstorganisierung im Sinne des Prinzips der demokratischen Nation und der Demokratischen Autonomie, mit anderen Worten: über den Aufbau einer eigenen Demokratie durch das Volk.

Demokratie ist eine im Wesen außerstaatliche, gegen die Verstaatlichung gerichtete kommunale Lebensweise der ethisch-politischen Gesellschaft, die auf Selbstverwaltung beruht.

Die Demokratische Autonomie bedeutet den Aufbau einer eigenen Demokratie und eines eigenen Gesellschaftssystems. Darüber hinaus geht es im Kampf für ein demokratisches Selbstverwaltungs-System darum, das existierende nationalstaatliche System dazu zu bringen, es zu respektieren. Das Verständnis der demokratischen Nation wird zugrunde gelegt, die keine Nation bevorzugt, sondern eine supranationale Struktur verkörpert. Die demokratische Nation ist die Einheit aller auf sozialer, politischer, kultureller, ökonomischer, religiöser, konfessioneller Freiheit und Frauenbefreiung basierenden Organisationsstrukturen auf ökologischer, kommunaler Ebene.

Sie ist die selbstständig betriebene Organisierung (Selbstverwaltung) der organisierten Gesellschaft. Die Demokratische Autonomie umfasst die verfassungsmäßige Anerkennung aller Identitäten sowie des muttersprachlichen Unterricht, der gleichen Freiheit für alle Kulturen, der Meinungs-, Organisations-, Versammlungsfreiheit und des freien Zugangs zur Politik. Verleugnete Kulturen und Völker werden in die Politik mit einbezogen. Im Rahmen der Demokratisierung der Türkei ist insbesondere die freie Entfaltung verschiedener Identitäten sowie deren freier Ausdruck und Organisationsfreiheit gleichbedeutend mit demokratischer Selbstverwaltung. Die hier benannten Freiheiten beschränken sich nicht auf eine bestimmte Region in der Türkei oder einen bestimmten Teil der Gesellschaft, sondern gelten für alle ethnischen und sozialen Gruppen. Denn die Freiheit darf nicht geografisch eingeschränkt werden.

Die demokratische Autonomie weist zentralistische, bürokratische und monistische Staatsmechanismen mit dem dahinter stehenden Nationalismus zurück und beinhaltet die Überwindung der durch dieses System geschaffenen Probleme sowie die Umsetzung eines pluralistischen, demokratischen, gleichberechtigten und solidarischen Politikverständnisses. Es geht darum, die Struktur des Staates dem Pluralismus, den verschiedenen Farbtönen zu öffnen und damit den monistischen Staat zu pluralisieren. Anstatt dass jede Befugnis im Zentrum konzentriert wird, sollen die schwerfälligen bürokratischen Mechanismen überwunden werden und die Demokratische Autonomie soll unter dem Primat der Basisdemokratie ins Leben gerufen werden. Die durch den Staat zentralisierten Befugnisse sollen dem Volk überlassen werden, durch die direkte Beteiligung der Lokalitäten und der Bevölkerung soll die Politik Anziehungs- und Lösungskraft entwickeln. Der Staat soll für die Gesellschaft sensibilisiert werden. Die Abhängig- keit aller Bürger*innen vom Staat soll auf ein Minimum reduziert werden und sie sollen dadurch, dass sie über ihre gesamten Lebensbereiche selbst bestimmen, zu einer gestaltenden und lösenden Kraft werden.

Die Demokratische Autonomie stellt im Grunde ein Modell dar, in dem die Grundsätze „wenig Staat, viel Gesellschaft“ oder auch „wenig Verbote, viele Freiheiten“ systematisiert umgesetzt werden. Die Selbstverwaltung ist eine Form der Administration, die nicht nach der Macht greift; auf diese Weise werden mit dem Machtstreben zusammenhängende gesellschaftliche Probleme sowie Unterdrückung und Ausbeutung im Ansatz verhindert.

Sie nimmt als Alternative zum Verständnis von machtkonzentrierten und staatlichen Verwaltungen, die gesellschaftliche Probleme verursachen, ein Verständnis der demokratischen Politik für sich in Anspruch. Sie führt einen Kampf gegen die Ansätze, welche die Gesellschaft passiv und willenlos machen, und tritt für Methoden der Selbstverwaltung ein, die jede Zelle der Gesellschaft einbeziehen.

Hauptziel ist es, an die Stelle von gesellschaftswidrigem Zentralismus und Bürokratismus eine gesellschaftliche Organisierung auf basisdemokratischer Grundlage zu setzen. Die Basisdemokratie

stützt sich auf das Leben einer moralisch-politischen Gesellschaft und auf die Beteiligung des Volkes an allen Diskussionen und Entscheidungsfindungsprozessen.

Entgegen dem konzentrierten, einheitlichen und bürokratischen Verständnis von Administration und Führung des Nationalstaats repräsentieren sich alle gesellschaftlichen Gruppen und kulturellen Identitäten selbst in allen politischen Strukturen und verwirklichen dadurch die Selbstverwaltung der Gesellschaft. Die Führung wird durch Wahl und nicht durch Ernennen bestimmt. Zu den eigentlichen Entscheidungsmechanismen gehören Räte und Diskussion. Vom allgemeinen Koordinationsgremium (Rat, Kommission, Kongress) bis hin zu den lokalen Gremien verfügt jede Einheit oder Gruppe über die Kontrolle und die demokratische Selbstverwaltung über eine ihrem kulturellen Hintergrund entsprechende Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben.

Die primäre Bedingung für Basisdemokratie ist, dass sie die direkte Demokratie verinnerlicht und auf einer organisierten Gesellschaft basiert. Keine gesellschaftliche Gruppe oder Klasse kann im Namen eines Volkes oder einer Gesellschaft allein Entscheidungen treffen. Es wird betont, dass jede*r das Recht haben soll, in eigenem Namen für sich selbst Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Überall auf der Welt wird deutlich, dass es sowohl eine demokratische Notwendigkeit ist als auch ein für die Lösung der zunehmenden und vielfältigen Probleme ernsthafter Ausweg, dass die zentralistische und bürokratische Struktur der Politik geändert wird. Die Demokratische Autonomie wird als passendste Wahl zur Überwindung eines der drängendsten politischen Probleme des Mittleren Ostens und für die Notwendigkeit eines politischen Wandels in der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt. Das Entscheidende dabei ist, dass Autonomie einen demokratischen Inhalt bekommt.

Kurz gesagt stellt die Demokratische Autonomie den Körper dar, während die demokratische Nation diesen Körper beseelt. Mit der Organisierung ihrer Institutionen wird die lokale Selbstverwaltung durch das Volk praktiziert. Das Leben der demokratischen Nation verfügt über eine mentale und institutionelle Einheit. Daher können die Bürger*innen dieses Systems als „freie Bürger*innen“ bezeichnet werden. Ihre Freiheit wird an der gesellschaftlichen Freiheit gemessen. Das Gegengift für den aufgezwungenen Individualismus ist das kommunale Leben.

Organisierung in Form von Kommunen und Räten

Die Grundlage für Basisdemokratie bilden die Räte und Kommunen. Deren Aufbau ist von einer organisierten Gesellschaft abhängig. In diesem Sinne ist für die Umsetzung von Basisdemokratie von einem System die Rede, das von Dorf- über die Stadtviertel- und Stadträte bis hin zu Kreis- und Regionalräten reicht. Es ist ein System, das lokal an der Basis ansetzt, den etatistischen Zentralismus überwindet und damit der Natur der Gesellschaft entspricht. Die Institution, in der die kommunalen Werte hauptsächlich umgesetzt werden, sind die Räte. Das Verständnis des Bewusstseins der demokratischen Nation wird in den Kommunen ausgebildet, im alltäglichen Leben umgesetzt und durch die Räte zum System.

Wenn sich in einer Gesellschaft die demokratischen Werte konkretisieren, dann bedeutet das, dort gibt es kommunales Leben und Räten ähnliche Organisationsstrukturen. Eine der herausragenden Besonderheiten der Basisdemokratie ist, dass in ihr bei allen Individuen der Gesellschaft sich selbst und der Umwelt gegenüber ein Verantwortungsbewusstsein geschaffen wird. Alle gesellschaftlich relevanten Verantwortlichkeiten sind unter allen Individuen der Gesellschaft aufgeteilt, sodass die eigene Kraft jedes Individuums ans Tageslicht kommt und die persönliche Entwicklung fördert. Das vertieft die Gesellschaftlichkeit und stärkt die Kommunalität.

Die Kommune stellt eine Form der Basisorganisierung dar, in der die freien Bürger*innen sich in jeder Hinsicht selbst ausdrücken und alle zur Lebensführung benötigten Mittel beschaffen können. Wenn von Kommune die Rede ist, dann darf einer*m nicht nur die Ökonomie in den Sinn kommen. Der Lüge des Kapitalismus „es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen“ stellen die Kommunen die Wahrheit „ein Individuum existiert nur im Kontext seiner Gesellschaft“ gegenüber. Zwischen Kommunalisierung und Befreiung besteht eine enge Verbindung, weil Freiheit und Kommunalität zur Natur der Gesellschaft gehören. Es kann ohne Kommunalisierung keine Befreiung geben, so wie es auch ohne Befreiung keine Kommunalisierung geben kann. Mitglied einer Kommune zu sein erfordert es, nach demokratischen Maßstäben zu leben. Es ist eine Bedingung für die Demokratie, die Prinzipien des Zusammenlebens im eigenen Leben zu konkretisieren. Jede Kommune ist als eine moralisch-politische Einheit der Gesellschaft zu betrachten. Die Basisdemokratie ist das Gegenteil des etatistischen Systems, das auf höchster Ebene ein Parlament errichtet und der Gesellschaft auf- zwingt, stattdessen ist sie ein System, in dem sich Räte von ganz unten, aus den Stadtvierteln und den Dörfern heraus, konstituieren, um jedem Individuum eine Partizipation an den Entscheidungsmechanismen in diesen Räten zu ermöglichen. Die lokalen Räte werden ihrer Umgebung gemäße Vorgehensweisen aufweisen. Es kann nicht alles entsprechend der Allgemeinheit vorbereitet oder gehandhabt werden. Grundprinzipien müssen sich daran orientieren. Die Koordination zwischen den Räten, die aufgebaut werden, ist wichtig. In dieser Koordination können die Räte aber nicht übereinander bestimmen, stattdessen wird eine Zusammenarbeit entwickelt. Die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse liegen bei den Dorf-, Stadtviertel-, Orts-, Kreis- und Regionalräten. Die Grundlage lokaler (Basis-)Demokratie sind die Räte, die dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der Gesellschaft schneller entsprochen wird und dass allgemeine Probleme auf direktere und lebensnahe Art und Weise gelöst werden. Im Staatssystem, das auf Zentralismus basiert, wird versucht, gesellschaftliche Probleme vom Lokalen in die Hauptstädte zu transportieren und mithilfe eines riesigen Bürokratieapparats aufrechtzuerhalten, wohingegen in der Basisdemokratie die Probleme vor Ort gelöst werden und die Gesellschaft von unnötigem Kosten- und Zeitaufwand befreit wird.

Ohne die Lösung der gesellschaftlichen Probleme vom Staat zu erwarten, soll sich auf der Ebene der Regionen und entsprechend der sozialen, ökonomischen und kulturellen Lage in der Türkei und Kurdistan, angefangen bei den Dörfern auf der Grundlage der Gemeinden, Stadtviertel, Städte, Kreise und Region selbst organisiert werden. Mithilfe ziviler und unabhängiger Institutionen, in denen die Gesellschaft ihre eigenen Lösungen für ihre Probleme entwickelt, wird der Aufbau eines praktischeren, demokratischeren und partizipativeren Systems anvisiert. Von der Ökonomie über Gesundheitsbildung, Ökologie, Kultur und Kunst bis hin zur Frauenbefreiung können in all diesen Gesellschaftsbereichen neue Kompetenzen errungen werden. Nur gemäß praktischen Lebensbedingungen können alle lokalen Strukturen in diesen Bereichen bedarfsorientiert Kommissionen etc. bilden.