Die Kurden und neue Ideen für einen Mittleren Osten im Wandel

Muzaffer Ayata ist kurdischer Politiker und Autor. Er wurde während des Militärputsches am 12. September 1980 gefangen genommen und im Hauptverfahren der PKK zum Tode verurteilt. Nach 20 Jahren Gefängnishaft wurde er freigelassen. Später beteiligte er sich an der legalen demokratischen Bewegung. Aufgrund anhaltender politischer Unterdrückung floh er nach Deutschland und arbeitete in verschiedenen kurdischen Institutionen. Auch vom deutschen Staat wurde er angeklagt und zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Nach seiner Freilassung wurde er gezwungen, sich nur innerhalb einer Stadt zu bewegen und sich jeden Tag zu melden. Sein zweibändiges Buch »Diyarbakır Zindanı« (Der Kerker von Diyarbakır) gilt als maßgebliches Werk. Er ist Kolumnist für die Zeitungen Yeni Özgür Politika und Özgür Gündem.

Der Mittlere Osten ist eine Region, in der sich Widersprüche und Konflikte konzentrieren und sich kurzfristig keine Lösung abzeichnet. Warum wälzt sich der Mittlere Osten in tiefgreifenden Widersprüchen? Der Mittlere Osten ist Ursprungsort der Zivilisationen und der monotheistischen

Religionen. Er ist ein Zentrum, in dem elementare Religio-

nen genauso wie Mythologien, Gottkönige und monotheistische Religionen entstanden sind. Wie kann es sein, dass diese Region, die Wiege der Zivilisationen, heute so zahlreiche Widersprüche und Krisen erlebt und das vom Imperialismus am meisten beeinflusste und von ihm am stärksten abhängige Gebiet ist?

Im Mittleren Osten lebten unter der osmanischen Herrschaft die traditionellen, feudalen, stammesbezogenen Beziehungen fort. Es gab keine interne Separierung, keine Bürgerkriege oder durch Nationalstaaten hervorgerufene schwere Widersprüche. Der Staat hatte keinen umfangreichen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben. Die kommunalen und natürlichen gesellschaftlichen Beziehungen existierten fort. Jedoch hat sich die Situation in den letzten 200 Jahren durch das steigende Interesse des Kapitalismus an der Region und seine Interventionen geändert.

Mit der zunehmenden Schwächung der osmanischen Herrschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und der Semi-Kolonialisierung der Region durch die europäischen imperialistischen Staaten wurde der Grundstein dafür gelegt, dass der Mittlere Osten in eine noch aussichtslosere Lage geriet. Die Besatzung und Ausbeutung durch die kapitalistischen Staaten im Sinne ihrer ökonomischen Interessen hat die Situation noch auswegloser gemacht. Das Osmanische Reich war schwach geworden. Es versuchte, die Interessenskonflikte der imperialistischen Staaten für sich zu nutzen und so seine Existenz zu sichern. Doch das britische Empire verfügte über zahlreiche überseeische Kolonien. Für die Sicherung der nach Indien führenden Wege brauchten die Engländer Militärstützpunkte und Staaten wie Ägypten.

Europa, das Zentrum der kapitalistischen Moderne, spaltete sich aufgrund der Blockbildung um die Engländer und Franzosen. Dann brach der Erste Weltkrieg aus, an dem alle damaligen Großmächte beteiligt waren. Dieser Krieg breitete sich schnell aus. Schließlich zerfielen das österreichisch-ungarische und das osmanische Reich. Die kapitalistischen Staaten beeinflussten in bisher nicht existierendem Ausmaß umfassende Gebiete von Afrika bis hin zu Asien und institutionalisierten den Kolonialismus. Der englische Imperialismus förderte sowohl in Europa als auch weltweit die Bildung von Nationalstaaten. Die Bildung von kleinen Staaten im Sinne der Politik »Teile und Herrsche« war hierbei von Vorteil, um einfacher lenken zu können.

Bei der Aufteilung der Welt nach dem Krieg war der Mittlere Osten eine der wichtigsten Regionen. Die Restbestände des Osmanischen Reiches in Anatolien wurden den Türken überlassen und die Republik Türkei gegründet. Vom Balkan bis nach Libyen entstanden dutzende Staaten. Die über ein großes Gebiet verstreute arabische Gesellschaft wurde auf mehr als 20 Staaten aufgeteilt. Diese Nationalstaaten wurden nicht auf Basis der natürlichen Entwicklung der Völker, ihrer Wünsche und Organisationen gegründet. Sie entstanden vielmehr als Ergebnis der französischen und englischen Bestrebungen, die wertvollen Ressourcen, allen voran Öl, unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Grenzen des Mittleren Ostens sind künstlich und wurden von den Hegemonialmächten gezeichnet. Hierbei wurde Kurdistan gänzlich als eigenständige Struktur aufgehoben. Es wurde auf den Iran, Irak, Syrien und die Türkei aufgeteilt. Kurdistan wurde aus dem damals errichteten Weltsystem und aus der Geschichte ausgeschlossen.

Die in der Region entstandenen Nationalstaaten haben den Völkern nicht mehr Freiheit, Gleichheit und Demokratie gebracht. Egal ob religiöse oder nationalistische Diskurse in den Vordergrund traten; sie haben sich in repressive diktatorische Regime verwandelt, welche regionale Ausläufer des Imperialismus darstellen und gegen die Völker Krieg führen. Seit dem zweiten Weltkrieg sind die Gesellschaften des Mittleren Ostens einer umfangreichen Repression sowie Vernichtung von Umwelt und Kultur ausgesetzt. Wieder wirkten sich die Kriegsfolgen stark auf den Mittleren Osten aus. Als Hegemonialmacht traten zunehmend die USA an die Stelle Großbritanniens und Frankreichs. In die tiefgreifende Problematik der Region hat sich die Gründung Israels eingereiht, das zum verlängerten Arm der USA wurde. Die Juden, welche in der Entwicklung des weltweiten Kapitalismus eine bedeutende Rolle gespielt haben, wurden als Opfer dieses Systems von den Nazis massakriert. Der israelische Staat hat den Mittleren Osten durch Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat in einen verfahrenen Israel-Palästina-Konflikt gestürzt.

Israel hat mit Unterstützung der USA und der westlichen Welt die besetzten palästinensischen Gebiete behalten. Auch dem palästinensischen Volk erlebte – wie einst die Juden – Vertreibung und Exil. Israel versuchte sich gegenüber den arabischen Staaten mit militärischen Kräften und einer entsprechenden Sicherheitspolitik zu schützen. Der arabisch-israelische Konflikt hat durch die islamisch-jüdischen Widersprüche an Intensität gewonnen. Religion wurde national aufgeladen. Weder die Araber noch Israel konnten eine friedliche und demokratische Lösung finden.

Nach dem zweiten Weltkrieg herrschte ein durch den sozialistischen Block hervorgerufenes regionales und globales Gleichgewicht. Die nationalen Befreiungsbewegungen wurden in der Regel von der UdSSR unterstützt. Laut damaligem theoretischen Verständnis wurden die nationalen Befreiungsbewegungen als Bestandteil des sozialistischen Kampfes und Bündnispartner gesehen. Zahlreiche nationale Befreiungsbewegungen wurden durch die UdSSR unterstützt und waren erfolgreich. In diesem Sinne hat die UdSSR, solange sie existierte, die palästinensische Revolution unterstützt. Darüber hinaus wurden Bündnisse mit Nationalstaaten wie Syrien und Irak geschlossen.

Das sowjetische System ist zerbrochen, nachdem es zu keiner tatsächlichen Alternative gegenüber der kapitalistischen Moderne werden konnte. Alle Nationalstaaten, die aus nationalen Befreiungsbewegungen hervorgingen, entfernten sich alle zunehmend von ihren demokratischen Inhalten und wurden Ausläufer der hegemonialen Kräfte. Die direkte Besatzung und Kolonialisierung von Staaten wurde für die imperialistischen Staaten zunehmend schwieriger. Jedoch haben sich die Regierungen der gegründeten kollaborierenden Nationalstaaten zu internen Kolonialherren entwickelt.

Die Region bedarf dringend einer umfassenden Mentalitätsänderung, Aufklärung und Demokratisierung. Stattdessen verstärken sich die Konflikte durch quasi-religiöse Anbetung des Nationalstaats, Nationalismus und imperialistische Interventionen und Raubzüge.

Der Mittlere Osten nach dem Ende der Sowjetunion

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden wie nach einem Weltkrieg erneut Einflussräume festgelegt. Die USA nannte diese Aufteilung und Strukturierung »Neue Weltordnung«. Für die Region wurde das »Greater Middle East Project« vorgesehen. Demnach sollten alle Regierungen, die den Interessen der USA widersprechen, liquidiert werden. Der Westen wünschte eine dem Kapitalismus näherstehende und in das System besser integrierte Strukturierung der Region.

Den königlichen Traditionen und familiären Herrschaftsstrukturen wurde in der Region der Nationalstaat hinzugefügt. Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien, der Irak, die Arabischen Emirate und Ägypten wurden zunehmend zu Staaten mit königlichen und familienbegrenzten Strukturen. Die offene Wunde der Region, der israelisch-palästinensische Konflikt, kam auf vielfältige Weise auf die Tagesordnung. Bekanntlich hatten die USA und Europa gegen die Sowjetunion das Projekt des »green belt« (grünen Gürtels) geplant und unterstützt. Gegen den Sozialismus sollte von der Türkei bis nach Pakistan der Islam in Stellung gebracht werden. So unterstützten die USA in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzungsmacht Osama bin Laden und später die Taliban. Die nach der Niederlage und dem Abzug der Sowjets in Afghanistan erstarkten islamischen Bewegungen wandten sich zunehmend gegen die USA.

Ein wichtiger Grund hierfür ist die fortwährende Unterstützung Israels gegenüber Palästina durch die USA. Das palästinensische Volk hat als unterdrücktes Volk seinen Platz in der arabischen und islamischen Welt eingenommen. Die USA wurden als der Tyrann betrachtet, der Israel unterstützt. Darüber hinaus haben die USA und die kapitalistischen Staaten bei der Unterdrückung und Auflösung von demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kräften stets kollaborierende despotische Regime unterstützt. Die schlimmen Folgen davon sehen wir auch im »arabischen Frühling«. Während die demokratische Opposition unterdrückt und vernichtet wird, bleiben islamische Kreise als Opposition übrig. Diese haben sich durch den Druck der USA und Israels teilweise gegen die USA gewandt.

Darüber hinaus haben die USA gegen Khomeinis Iran wegen dessen islamischen Charakters den Irak unterstützt. Es kam zum Krieg zwischen dem Iran und dem Irak, bei dem Millionen Menschen getötet und verwundet wurden und große ökonomische und ökologische Schäden entstanden sind. Im Libanon herrschte jahrelang Bürgerkrieg. Nach dem Ende des Iran-IrakKrieges folgte die Besatzung Kuwaits durch das Militär von Saddam und es kam zur Militärintervention seitens der USA. Der erste Golfkrieg fand statt. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 besetzten die USA Afghanistan und Irak. Dies führte zu erheblichen Verlusten an Menschenleben und zu unermesslichen ökologischen und ökonomischen Schäden. Die sogenannte »Neue Weltordnung« bedeutete für die Region mehr Chaos, Blutvergießen und Probleme als die alte.

Um die Region gänzlich zu beherrschen, wollten die USA nach Sturz des Saddam-Regimes gegen Syrien und den Iran vorgehen, die sie als Hindernis betrachten. Jedoch begegnete ihnen allein in den sunnitischen Gebieten ein solcher Widerstand, dass sie ausgebremst wurden. Heute haben sie ihre Truppen zum größten Teil zurückgezogen. Doch Frieden, Ruhe und Demokratie scheinen für den Irak noch weit entfernt. In den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Gebieten liegen unterschiedliche Strukturen vor, und alle Zutaten für einen neuen Bürgerkrieg sind vorhanden.

Die kurdische Frage im Mittleren Osten und die Suche nach Lösungsansätzen

Die Kurden gehören zu den ältesten Völkern des Mittleren Ostens. Sie wurden mit dem 1639 zwischen dem Iran und dem Osmanischen Reich geschlossenen Abkommen von Kasr-i Sirin zweigeteilt. Die damals festgelegte Grenze entspricht in etwa der heutigen. Ein großer Teil von Kurdistan blieb in den Grenzen der Türkei. Mit der Einengung der kurdischen Autonomiegebiete in den letzten Jahren des osmanischen Reiches kam es stellenweise zu Aufständen und Gegenbewegungen. Doch erst mit der Gründung der Türkei gewannen die kurdische Frage und die Verleugnung des kurdischen Volkes an Gewicht. Das Nationalstaatsprojekt der Kemalisten war eine Zwangsjacke, die den Gesellschaften von Anatolien und Mesopotamien übergezogen wurde. Die Paschas und die zivile bürokratische Elite, Relikte des osmanischen Reiches, planten dieses rassistische Projekt zur Schaffung einer einzigen Nation und einer einzigen Sprache und zwangen es den Völkern auf. Dieses wahnsinnige Projekt führte in der Umsetzung zu Massakern und Völkermorden.

Der 1915 begonnene Genozid an den Armeniern wurde vollendet. Die Armenier wurden aus ihrer Heimat vertrieben und ausgerottet. Die Griechen aus Pontus und Anatolien wurden durch Krieg und Vertreibung ausgemerzt. Die vom Balkan und aus dem Kaukasus kommenden Flüchtlinge sowie die anderen Minderheiten wurden als Türken bezeichnet und rasch assimiliert. Die Assyrer wurden ausgerottet. Das Alevitentum wurde verleugnet. 1919 begann mit der Ankunft Mustafa Kemals in Samsun die Suche nach einer Einheit und einem Bündnis mit den Kurden. Er erkannte, dass ohne ein türkisch-kurdisches Bündnis die Türken in Anatolien nicht durchatmen könnten und keinerlei Institutionalisierung möglich sein würde. Mustafa Kemal war stets um die Kurden bemüht. Bis zum Wirtschaftskongress in Izmir 1923 vertrat er eine Autonomie für die Kurden. Wiederholt wurde deklariert, die Identität und Kultur der Kurden anerkennen zu wollen. In der ersten Großen Nationalversammlung wurde über diese Themen debattiert.

Das eigentliche Problem begann nach 1923. Man nahm Abstand von dem Gedanken der Anerkennung der Identität und Rechte der Kurden. Sie wurden mit ihrer Identität und ihrem Namen verstoßen und verleugnet. Bis zum Massaker 1938 in Dersim wurden jegliche Aufstände, allen voran die Aufstände von Scheich Said 1925 und der Ararat-Aufstand, mit Gewalt und Massakern beantwortet. Mit Gefängnissen, Hinrichtungen und Vertreibung versuchte man, die kurdische Gesellschaft auseinander zu treiben, ihren Willen zu brechen und sie unterwürfig zu machen. Eines der Völker Mesopotamiens, welches den schlimmsten Tribut des Nationalstaaten-Projekts zahlen musste, ist das kurdische. Selbst seine Sprache wurde verboten, sie wurden einem kulturellen Massaker unterzogen. Der Name eines großen Volkes sollte von der Landkarte getilgt und aus dem Leben verbannt werden. Die als weißer Genozid bezeichnete Assimilation wurde sehr straff und konsequent durchgeführt.

Die Praktiken in Kurdistan entsprachen nicht der altbekannten Kolonialisierungspolitik. Kurdistan war eine Kolonie, jedoch wurden zusätzliche Vorkehrungen getroffen, damit dies nicht ins Bewusstsein der Menschen dringt und offensichtlich wird. Kurdistan wurde hinsichtlich ihres in den Grenzen der Türkei befindlichen Gebietes als Türkei, die Kurden als Türken bezeichnet. Dies wurde so der gesamten Welt offiziell präsentiert. Nach dem Abkommen von Lausanne 1923 wurde dieser Status weltweit anerkannt. Die Republik Türkei war einer der rassistischsten Staaten der Welt. Der kulturelle und religiöse Reichtum Anatoliens und Mesopotamiens wurde mit Säure übergossen und eine Wüste erzeugt. Offiziell war Anatolien türkische Heimat und sollte türkisch bleiben. Die Kurden hatten ebenfalls keine andere Wahl, als Türken zu werden.

Die Türkei wurde nach ihrem NATO-Beitritt nach 1945 zum treuesten Verbündeten des westlichen Kapitalismus. Sie erhielt erneut die Unterstützung des Westens, um ihr Nationalprojekt auf ethnischer Grundlage fortzusetzen und die Kurden einem weißen Massaker zu unterziehen. Die Türkei war insbesondere für die USA und Israel ein unentbehrlicher Verbündeter. Dieses Bündnis hat sich weiter intensiviert und besteht heute noch. Nach 1960 entwickelte sich der Kapitalismus in der Türkei sehr stark. Mit dem sozialen Wandel entstanden neue Denkrichtungen und Organisationen. Vor allem nach den Projektionen der Jugendbewegungen der 1986er in Europa wurde die Seite der revolutionären, demokratischen Jugend neu belebt. Die kurdischen Jugendlichen an den Universitäten wurden hiervon auch beeinflusst. Es entstand, wenn auch begrenzt, eine Suche nach Organisierungsmöglichkeiten. Einige schlossen sich linken Parteien wie der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) an.

Doch mit dem Putsch der türkischen Armee vom 12. März 1971 wurde diese Entwicklung unterbrochen. Die Führer der Jugendbewegung wurden festgenommen, hingerichtet, ermordet. Dennoch konnte die Bewegung nicht vollständig unterdrückt werden. Vor allem nach 1970 kamen ernsthafte Diskussionen und Organisationen bezüglich der kurdischen Frage zustande. Die ausdrucksstärkste ideologische Richtung in dieser Phase war der Sozialismus. Nahezu alle kurdischen Organisationen befürworteten, beeinflusst von den Entwicklungen in Kuba, Palästina und Vietnam, ein an den Sozialismus angelehntes nationales Befreiungsprogramm. Der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker wurde verinnerlicht und das Projekt eines vereinten, sozialistischen Kurdistans, welches auch einen Nationalstaat beinhaltet, wurde akzeptiert. Unter diesen kurdischen Gruppierungen befand sich auch die von Abdullah Öcalan angeführte Gruppe. Diese Bewegung wurde beim Kongress 1978 zu einer Partei und nannte sich PKK.

Auch die anderen kurdischen Gruppierungen hatten ähnliche Bestrebungen und organisierten sich weiter. Die revolutionäre Organisierung in Kurdistan weckte das Volk auf. Dagegen nahmen auch die Interventionen des militaristischen und rassistischen Staates zu. Nach dem Massaker von Maraş 1978 wurde in wichtigen Zentren Kurdistan der Ausnahmezustand ausgerufen. Nachdem die politischen Aktivitäten und entsprechende Organisationen nicht unterbunden werden konnten, übernahm die Armee mit dem Putsch vom 12. September 1980 die Herrschaft über die gesamte Türkei. Sämtliche oppositionelle und linke Bewegungen wurden unterdrückt, jegliche politische Tätigkeit verboten. Die Gefängnisse und Folterstätten wurden gefüllt. Das Land versank in völliger Dunkelheit. Der Staat wurde unter Herrschaft der Armee im militaristischen Sinne neu strukturiert. Die zerstörerischen Auswirkungen dessen sind noch heute zu spüren. Die starken Repressionen und die Jahre des Terrors haben die oppositionellen und linken Bewegungen in der Türkei weitgehend vernichtet. Auf kurdischer Seite war die Lage nicht viel anders. Diejenigen Kader und Organisationen, die ins Ausland flüchten konnten, schafften es nicht, sich den Repressionen gegenüber zu behaupten und sich entsprechend der Erfordernisse dieser Phase zu organisieren. Viele Organisationen und Kader lösten sich auf, wurden wirkungslos oder nur ihr Name blieb bestehen. Die bemerkenswerteste Entwicklung fand in der von Abdullah Öcalan angeführten PKK statt. Öcalan, der sich im Mittleren Osten, in Syrien und Palästina niederließ, führte mit seinen Kadern eine intensive ideologische, politische und organisatorische Schulung durch. Sie organisierten sich entsprechend der Erfordernisse an die Phase neu und fassten den Beschluss, nach Kurdistan zurück zu kehren. Dieses wurden befördert durch den starken Widerstand der PKK-Gefangenen, allen voran im Gefängnis von Diyarbakir. Nach Kongressen und Konferenz machten sich ab 1982 Gruppen nach Kurdistan auf. Trotz aller Verzögerungen und Mängel begann am 15. August 1984 der bewaffnete Guerillakampf.

Dieser Vorstoß war ein historischer. Nicht jeder konnte in einer dunklen Zeit, in der das Volk eingeschüchtert und sämtliche oppositionellen Kräfte vernichtet wurden, im Namen der Kurden und Kurdistans einen solchen risikoreichen und lebensgefährlichen Vorstoß wagen.

Der nationale Befreiungskampf der PKK beschränkte sich bis 1990 auf die Aktionen der Guerilla und die Berge. Anfang der 90er Jahre wurde sie zu einer Massenbewegung und umfangreiche Volksaufstände begannen. In dieser Phase, in der sich die Kurden massenhaft organisierten und gestärkt in die politische Arena einstiegen, zerfiel die Sowjetunion. Zahlreiche Beziehungen, die sich auf ein Zwei-Blöcke Gleichgewicht gründeten, wurden hiervor beeinflusst. Neben den Palästinensern waren es die Kurden, die im Mittleren Osten einen legitimen, breit getragenen und umfassenden Volksaufstand durchführten. Doch sie erfuhren nicht die erforderliche Anerkennung und Unterstützung.

Abdullah Öcalan definierte die Sowjetunion zwar als sozialistisch, stand ihr aber auch stets kritisch gegenüber. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befasste er sich intensiv mit ihrem Kampf und seinen Problemen und verhinderte so negative Auswirkungen auf die Bewegung und die Bevölkerung.

Die PKK hat angesichts sowohl der bipolaren Weltordnung als auch die Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten versucht, eine unabhängige, eigene Politik zu verfolgen. Sie hat den Kampf ohne Ausrichtung auf regionale oder internationale Mächte fortgeführt. Die palästinensische Bewegung hatte von der Sowjetunion, den arabischen Staaten und von der fortschrittlichen Weltöffentlichkeit große Unterstützung erhalten. Sie konnte das Problem bis vor die Vereinten Nationen bringen und besaß internationale Legitimität. Obwohl Kurdistan eines der Hauptprobleme der Region darstellte und ideologisch wie organisatorisch stärker entwickelt war, erfuhr es international nicht die erforderliche Beachtung und Unterstützung.

Es gab auch keine Solidarität, wie sie Vietnam in den 1970er Jahren erfuhr. Es war keine Zeit, in der sich eine starke sozialistische und anti-imperialistische Welle entwickelte. Im Gegenteil hatten die Sowjets an Ansehen eingebüßt, und weltweit waren linke und demokratische Kreise demoralisiert und auf dem Rückzug.

Darüber hinaus ist die Türkei NATO-Mitglied. Der sozialistische und revolutionäre Charakter der PKK wurde von der kapitalistisch-imperialistischen Welt, allen voran den USA und Israel, negativ aufgefasst, gegen sie wurde Stellung bezogen und sie wurde ausgegrenzt. Die zunehmende Stärkung der kurdischen Bewegung, ihr Beharren auf einem Status für die Kurden im Mittleren Osten machte die imperialistischen Mächte weiter nervös. Das Problem ging über die Kritik an den Repressionen, der Folter und Menschenrechtsverletzungen der faschistischen Regierungen hinaus. Der Kampf der PKK hat an diesen Beschränkungen gerüttelt. Die europäischen Staaten bezogen zunehmend Stellung gegen die wachsende nationale Befreiungsbewegung und stellten sich zunehmend offener auf die Seite der Türkei.

Auch wenn die PKK damals im klassischen Sinne das Selbstbestimmungsrecht der Nationen einforderte und den Volkskrieg rechtfertigte, vertrat sie ein demokratisches und laizistisches System, das fortschrittlicher war als alle Bewegungen oder Staaten des Mittleren Ostens, einschließlich Palästina. Dennoch haben die westlichen Kräfte, vor allem Amerika und Israel, weiterhin den türkischen Staat, der über die stärkste Armee des Mittleren Ostens verfügt, unterstützt.

Die Suche der PKK nach Veränderung und einer Lösung

Nachdem die PKK in den 1990er Jahren im Mittleren Osten zu einer immer bedeutenderen Größe wurde, konzentrierte sie sich stärker auf die Lösung der kurdischen Frage. Auch wenn sie die klassische Auffassung zum Nationalstaat und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker noch nicht überwinden konnte, verkündete sie als Beitrag zu einer Lösung mit der Türkei 1993 einen Waffenstillstand. Außerdem hinterfragte die PKK nach dem Zerfall der Sowjetunion ihr Verständnis von Staat und Herrschaft, die auf der Arbeiterklasse beruhten, in stärkerem Maße. Außerdem analysierte sie, dass sämtliche Nationalstaaten ins Räderwerk des imperialen Systems geraten waren und sich intern in repressive Regime verwandelt haben. Die ideologische und theoretische Suche blieb an der Tagesordnung.

Während die PKK ihre Suche fortsetzte, versuchte keine internationale Kraft, in der kurdischen Frage zu vermitteln oder sie in internationale Institutionen hineinzutragen. Die kurdische Bewegung erhielt nicht die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie verdient hätte. Gerade ab den 1990er Jahren, in denen die USA das Projekt der Wiederaneignung und Neuordnung des Mittleren Ostens verfolgten, war für die von der PKK angeführte kurdische Bewegung kein Platz. Während die USA versuchten, im Mittleren Osten ihre neue Weltordnung zu errichten, nahm sie zunächst die PKK ins Visier. Denn diese widersetzte sich der imperialistischen Herrschaft, folgte Ihrem unabhängigen Pfad und barg das Potential für eine Alternative in der Region. Vor allem die USA und Großbritannien nahmen die kurdische nationale Befreiungsbewegung, an erster Stelle Öcalan, ins Visier. In der Region wurden dementsprechend die Fundamente für einen Block Türkei-Israel-Ägypten errichtet. Am 9. Oktober 1999 musste Öcalan Syrien verlassen, nachdem die USA, Israel und die Türkei mit einem Krieg gegen Syrien drohten.

Um für die kurdische Frage eine friedliche und demokratische Lösung voranzutreiben, ging der PKK-Vorsitzende nach Europa. Europa hatte Zehntausenden Kurden Asyl gewährt, doch ließ sich nicht darauf ein, ihrer Führungsfigur Asyl zu geben. Vor allem auf Druck der Amerikaner und Briten blieb Europa dem Kurdenführer verschlossen. Europa missachtete sein eigenes Rechts- und Demokratiesystem, gab dem Druck der Amerikaner nach und entschied sich für die Kollaboration. Mit demselben Kuhhandel und Druck involvierten sie Russland. Schließlich wurde Öcalan über Kenia der Türkei ausgeliefert. Öcalan hat diese Phase als internationales Komplott charakterisiert. Indem sich die bedeutenden internationalen Kräfte verbündeten und den Anführer des kurdischen Volkes der Türkei auslieferten, verdeutlichten sie, dass sie die Kurden der Ungewissheit und Dunkelheit überlassen wollten. Diese Haltung hat erneut gezeigt, dass bei den herrschenden imperialistischen Staaten eher ihre Interessen und geheime Abkommen im Vordergrund stehen als die Frage von Recht, Gerechtigkeit und der Freiheit der Völker.

Dies war das Schicksal, das für die Kurden vorgesehen war, und so stand die kurdische Bewegung am Scheideweg und nahm eine Neubewertung vor. Diese Phase war erneut geprägt von Öcalan, der die PKK von ihrer Gründung bis zu ihrem Anwachsen zur Massenbewegung geleitet hatte. Mit seinen umfangreichen historischen Kenntnissen, seinem analytischen und philosophischen Sachverstand befasste er sich intensiv mit Fragen von Demokratie, Klassenkampf, Frauenbefreiung, Nationalstaat und Herrschaft. Er kam zum Schluss, dass der Nationalstaat, insbesondere seine mittelöstliche Ausprägung, überwunden werden müsse und eine Abkehr von einer staatszentrierten Lösung notwendig sei. Die kurdische nationale und demokratische Bewegung durchlebte den wesentlichsten ideellen und theoretischen Wandel seit ihrer Gründung. Mithilfe dieser Analysen entwickelte sie ein alternatives Lösungsmodell sowohl lokaler und regionaler als auch internationaler Ebene. Es wurde weder das imperialistische System noch das realsozialistische staats- und herrschaftszentrierte Lösungsmodell akzeptiert. Ausgehend von einer Analyse der Genese der Zivilisation wurde gegen die auf Klassenherrschaft und ihrem Staatswesen basierende kapitalistische Moderne die entgegengesetzte These einer demokratischen Moderne entwickelt.

Das Lösungsmodell beruht nicht auf einem Nationalstaat und Grenzen beruht, sondern auf der Einheit der Völker und Kulturen. Denn weder die klassischen mittelöstlichen Herrschaftsformen und Dynastien noch das imperialistische System konnten durch die der Region aufgezwungene Formen des Nationalstaats eine Einheit der Völker oder die Demokratie voranbringen. Dieser Ausweglosigkeit hätte mit einem kurdischen Nationalstaat nichts Neues hinzugefügt werden können. Statt des Nationalstaates wurde ein Projekt einer »demokratischen Nation« in den Vordergrund gerückt. In diesem könnten sich sämtliche Glaubensformen, Kulturen und Minderheiten, ihre Vielfalt und Buntheit wahrend, gemeinsam wiederfinden. Denn die auf einer homogenen Nation und Staat beruhenden Lösungen schaffen autoritäre und faschistoide Regime.

Das Modell der demokratischen Nation bietet das realistischste Modell zur Lösung aller Schwierigkeiten des Mittleren Ostens. Die auf Religion und Nationalismus basierenden Nationalstaaten haben den Mittleren Osten in eine schwärende Wunde verwandelt, ihn in einen Strudel endloser Konflikte und Kriege geworfen. Die Interventionen der Imperialisten haben nichts geschaffen, sondern nur die Konflikte und die Naturzerstörung verschärft. Auf den gleichen Methoden zu beharren, wird die Probleme der Gesellschaften nicht lösen.

Es ist schwierig, die Situation zu verstehen, in der sich die Kurden befinden. Jeder der vier Staaten, auf die sie aufgeteilt sind, versucht, den ihm einverleibten Teil zu assimilieren, von den historischen und kulturellen Werten zu entfernen, zu absorbieren und auszulöschen. Diese vier Staaten haben diesen Pakt, den wir »kurdische Falle« nennen, lange fortgeführt. Die kurdische Bewegung hat es trotz der regionalen und internationalen Kräfteverhältnisse geschafft, gewissermaßen trotz des Messers im Rücken und ohne Bindung an irgendeine Macht, sich durchzuschlagen und unabhängig zu bleiben. Dies war vor allem aufgrund des außergewöhnlichen Gespürs Abdullah Öcalans möglich. Dem kurdischen Volk, das stark geschwächt dahinvegetierte, gelang ein bemerkenswerter Aufbruch. So legt es nun einen im regionalen und globalen Vergleich äußerst anspruchsvollen Lösungsansatz vor.

Im reaktionär geprägten und durch die islamische Kultur dominierten Kurdistan hat es gewissermaßen das Unmögliche vollbracht, nämlich eine auf der Welt einzigartig breite und organisierte Frauenbewegung zu schaffen. Selbst Staaten, die wie die Türkei Teil des westlichen Systems sind, gelang es nicht, die Frau in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sämtliche Bewegungen im Mittleren Osten waren in diesem Punkt äußerst rückständig. In Kurdistan entstand aus verlorenen, namenlosen und durch immense Ausbeutung unterdrückten Frauen eine Frauenbewegung, die sich stark in das politische und gesellschaftliche Leben einbringt und sogar als Partei konstituierte.

Statt einer staatsbezogenen Organisierung wurde eine vom Dorf, der Ortschaft bis in die Städte reichende, kommunale Zivilgesellschaft zur Grundlage genommen. Anstatt den Staat zu zerschlagen oder zu erobern, wurde angestrebt, den Staat zu verändern und seine Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben einzuschränken. Als Prinzip wurde »wenig Staat, viel Demokratie« verinnerlicht. Die Staaten sollen nicht zerschlagen oder erobert werden, sondern die Gesellschaft demokratisiert zivilgesellschaftliche Bewegungen geschaffen werden. Der Staat soll nicht als Feind betrachtet werden, aber er darf auch nicht durch Repression die Gesellschaft hindern, sich zu organisieren. Denn in dieser Phase ist ein Staat für die gesellschaftliche Sicherheit und Existenz noch immer notwendig. Die Sphäre der Freiheit sollte durch Stärkung der Gesellschaft und Einschränkung des Staates ausgeweitet werden.

Das Individuum sollte nicht erstickt werden, wie in despotischen, faschistoiden Staaten und Strukturen. Aber auch der im Kapitalismus auf die Spitze getriebene Individualismus mit einem schwachen Kollektivismus sollte nicht bestehen bleiben. Das Gleichgewicht zwischen entwickeltem Individuum und gesellschaftlichem Zusammenleben sollte gewahrt bleiben. Um einer Aufblähung des Staates und daraus entstehenden Unterdrückungsmechanismen entgegenzuwirken, sollte eine organisierte Gesellschaft entwickelt werden.

Die Entfremdung der Menschen und die Zerstörung regionaler Kulturen, die Ausbeutung und Kommerzialisierung der Frau sollte abgewehrt, und anstelle von Nationalstaaten demokratische Staaten errichtet werden. Die Ganzheitlichkeit von Natur und Mensch sollte geschützt, und statt der gewinnorientierten Monopole sollten eine bedürfnisorientierte Produktion angestrebt werden. Abdullah Öcalan hat universelle Fragestellungen untersucht und neu interpretiert. Über diese Themen könnten wir tagelang debattieren. Doch bei einer solchen Konferenz können wir leider nur die wichtigsten Kapitelüberschriften andiskutieren.

Anstelle eines unabhängigen und vereinten Kurdistan, soll sich nach dem neuen Paradigma jeder Teil für sich entsprechend der Perspektive einer demokratischen Nation organisieren. Dazu gehört auch, sich zur Selbstverwaltung zu befähigen. Ein sich selbst organisierendes, sich selbst regierendes, mit Entscheidungskraft ausgestattetes Kurdistan wird die türkische, syrische und iranische Gesellschaft für eine demokratische Transformation in die Pflicht nehmen. Es wird, ohne die Grenzen anzutasten, die nationale Frage lösen und eine demokratische Einheit zwischen den Völkern garantieren. Damit werden sowohl die kurdische Nation zusammengeführt als auch die bestehenden Grenzen sinnlos gemacht. Der Weg zu einer Einheit des Mittleren Osten werden erleichtert. Dieses Lösungsmodell ist mittlerweile für den Mittleren Osten geradezu überlebenswichtig geworden.

Der arabische Frühling und der Wandel im Mittleren Osten

Wie eingangs erläutert besteht in Kurdistan eine Bewegung, die seit über 30 Jahren einen nationalen Befreiungskampf führt. Die Bewegung ist in ihrem Widerstand ungebrochen, im Krieg unbesiegt, hat sich auf den Beinen gehalten und sich damit bewiesen. Von ihren Anfängen bis heute hat sie sich in ihrer Ideologie, ihrem Programm, ihrem Organisationsgrad und ihrem taktischen Reichtum weiterentwickelt. Mittels andauernder Debatten konnte die Bewegung ihre ständige Veränderung gewährleisten. Damit ist sie heute die im Mittleren Osten ideell und philosophisch am weitesten entwickelte und erfahrenste Bewegung. Doch trotz dieses Reichtums und der historischen Berechtigung wurde sie seitens des türkischen Rassismus fortlaufend mit Vernichtung bedroht. Diese imperialen Mächte unterstützten diese Vernichtungsbestrebungen permanent. So gesehen ringt die demokratische Nationalbewegung Kurdistans einerseits mit großen Gefahren, gleichzeitig stellt sie aber mit ihrem Widerstand und ihrer Entwicklung eine Lösung außerhalb der nationalstaatlichen dar, nämlich die einer demokratischen Nation für die Region.

Im letzten Jahr begann in Tunesien ein Aufstand, der auf Ägypten, Libyen und später Syrien übersprang. Diese Aufstände entsprangen der Auflehnung gegen despotische Regierungen und wurden im Allgemeinen von den westlichen Medien und politischen Institutionen mit Sympathien begrüßt und unterstützt. Gaddafi, der sich dem Westen von Zeit zu Zeit widersetzte, wurde zum Opfer der militärischen Intervention der Westmächte. Libyen wurde mit der Bombardierung zerschlagen, Gaddafi auf brutale sowie erniedrigende Weise massakriert und die Regierung ausgewechselt. In Ägypten wurde Husni Mubarak abgesetzt und inhaftiert. Momentan existiert in Syrien neben der Volksbewegung eine Opposition, die von der Türkei und einigen Kreisen des Westens unterstützt und bewaffnet wird.

Seltsamerweise wird die in Kurdistan seit fast 30 Jahren bestehende legitime und berechtigte, Widerstand leistende und gestandene Volksbewegung ausgegrenzt und des Terrorismus beschuldigt. In Libyen und Syrien wurden einige Kreise, deren Identitäten und Absichten im Dunkeln sind, bewaffnet und so einem Bürgerkrieg der Boden bereitet. Diese Kreise werden dann in der Türkei und der Weltöffentlichkeit als legitime Opposition lanciert. Nach noch nicht einmal einem Jahr sind die Folgen der Aufstände, des sogenannten arabischen Frühlings, offensichtlich. Die imperialen Kräfte hatten im Mittleren Osten jahrzehntelang eine demokratische Opposition niedergedrückt und unterdrückerische, blutige Regime aufrechterhalten. Nun versuchen sie unter dem Vorwand, die Aufstände zu unterstützen, ihre Hände vom Blut zu reinigen, sich reinzuwaschen.

Doch wir sehen, dass es nicht möglich ist, die Hände in Unschuld zu waschen. Auch wenn es scheint, als hätte sich die Regierung in Ländern wie Libyen und Ägypten gewandelt, hat sich nichts Wesentliches geändert. Die Imperialisten haben sich den Frühling der Völker zu eigen gemacht, ohne das System zu verändern, allein durch die Unterstützung von Kreisen, die ihnen näher stehen und mit denen sie sich arrangiert haben. Wenn die gegenwärtige syrische Opposition an die Macht kommt, wird sie noch schwächer und ein besserer Verbündeter des Westens sein. In Libyen war es genauso. Die Verluste an Menschenleben und die Zerstörung in diesen Ländern werden ihnen zum Profit gereichen. Die westlichen Staaten werden, wie es im Irak unter dem Vorwand des ›Wiederaufbaus‹ geschehen ist, Profit schlagen und versuchen, ihre Abhängigkeit zu verstärken.

Saddam wurde durch eine offene Intervention Amerikas gestürzt, im Irak aber offenbar keine stabile Demokratie errichtet. Statt dessen werden dort wie in der gesamten Region Konfessionskämpfe offen ausgetragen und die Spannungen zwischen den Sunniten und Schiiten haben zugenommen. Gegen die despotischen Regime in dem für Amerika unproblematischen Saudi-Arabien, Jordanien und den Golfstaaten gibt es von Seiten des Westens keine Einwände und Interventionen.

Auch in den Staaten der jüngsten Aufstände lassen sich keine starke demokratische Opposition, keine alternative Ideologie oder tiefer verwurzelten Organisationen ausmachen. Als stärkste Opposition erscheinen islamisch-nationalistische Parteien und Organisationen wie die Muslimbrüder. Auch wenn diese Bewegungen sich verbal gegen den Zionismus und den Imperialismus wenden, haben sie tatsächlich keine Einwände dagegen, sich mit dem Nationalstaat und dem Imperialismus zu arrangieren. Sie verfügen über kein ganzheitliches gedankliches System und gesellschaftliches Projekt, mit dem das System überwunden werden könnte.

Die palästinensische Widerstandsbewegung, deren Organisation im Mittleren Osten eine lange Tradition besitzt, ist gespalten. Auf der einen Seite steht die Fatah, auf der anderen die Hisbollah. Bei der einen steht die islamische, bei der anderen die nationale Komponente im Vordergrund. Sämtliche islamische Bewegungen des Mittleren Ostens stehen Israel feindlich gegenüber. Weder islamische noch nationalistische Denkweisen oder Organisationen, die Macht und einen Nationalstaat anstreben, besitzen die Chance, eine Alternative darzustellen und den Mittleren Osten zu demokratisieren. Der seit den 1990er Jahren bestehende blutige Teufelskreis wird so nicht durchbrochen.

Der Mittlere Osten bildet einen Prototyp, in dem sich die globalen Konflikte und die Politik verdichten. Auf Nationalstaaten beruhende Modelle dominierten, aber im Ergebnis sind wir konfrontiert mit zur Despotie und Dynastie gewandelten Staaten, die von Familien beherrscht werden. Warum konnte Frieden bisher weder im Kräftespiel der bipolaren noch der unipolaren Welt erreicht werden? Der Nationalstaat ist gewissermaßen zur Religion verklärt und die Macht wird beinahe kultisch verehrt.

Wir wissen, dass der Staat und die Herrschenden auf die Ausbeutung der Gesellschaft fokussieren. Die Könige und Dynastien im Mittleren Osten sind derart von sinnlosem Konsum und Ausbeutung geprägt, dass sie die gesamte Menschheit beunruhigen. Die Völker sind arm, ungebildet und der Kriege und der Repression der Herrschenden müde. Die breite Masse wurde aus der gesellschaftlichen Dynamik und der Politik heraus gedrängt. Die Situation der Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung bilden, ist noch schlimmer. Die reichen Ressourcen des Mittleren Ostens, besonders das Erdöl, werden von internationalen Monopolen und ihren regionalen Kollaborateuren ausgeplündert. Umwelt und die Natur werden zerstört. Der kulturelle Reichtum der Region ist konfrontiert mit Entartung und Verfall.

Um der Ausweglosigkeit der imperialistischen Eingriffe, der kapitalistischen Moderne und regionalen Rückständigkeit im Mittleren Osten zu entkommen, bietet Öcalan mit der demokratischen Moderne, dem konföderalistischen System auf der Grundlage einer demokratischen Nation ein überaus fortschrittliches Lösungsmodel als Alternative. Eine freie Gesellschaft und ein demokratischer Mittlerer Osten sind möglich, in der die Reichtümer von der Bevölkerung geteilt und die Grenzen aufgehoben werden; in der Kulturen und Religionen freiheitlich ausgelebt werden und sich die Frauen entsprechend ihrer eigenständigen Identität organisieren und partizipieren können; in der alle gleichberechtigt vom Zugang zu Bildung, Gesundheit und Ernährung profitieren können. Dafür ist im Mittleren Osten zunächst einmal ein Umdenken und Aufklärung notwendig. Den Intellektuellen fällt dabei die Vorreiterrolle zu. Bevor kein Umdenken stattfindet, bevor die Bevölkerung nicht aufgeklärt wird, ist das Fortbestehen von tief verwurzelten Projekten nicht möglich. Auch wenn es zu Aufständen wie im arabischen Frühling kommt, werden damit keine dauerhaften Resultate geschaffen.

Mit der kurdischen demokratischen Bewegung und dem arabischen Frühling wurde der Mittlere Osten kräftig erschüttert. Der Weg ist offen für Veränderungen und einen Wandel. Wenn wir uns in Richtung Demokratie, Pluralismus und Freiheit organisieren und unsere Arbeit vereinen, können in unserer Region ein dauerhafter Frieden und eine dauerhafte Demokratie hergestellt werden. An die Stelle des Arabischen Frühlings wird ein Frühling des Mittleren Ostens mit Freiheit und Geschwisterlichkeit der Völker treten.